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- Solidarwerkstatt Österreich, Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Damit greift die EU indirekt in den Bürgerkrieg ein. Denn diese EU-Mission sieht eine „enge Koordination“ mit dem Verteidigungssektor vor. Das bestätigt auch die deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine diesbezügliche Frage im Bundestag: „EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit.“, 9.10.2015,Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ Zahlreiche Menschen folgten dem Protestaufruf gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll. Wir bringen hier den Radiobeitrag von FROzine, Romina Achatz war bei der Demonstration live vor Ort., „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Günther Platter, als damaliger ...
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