Freistaat-danzig.com
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- Title
- Freistaat Danzig
- Meta Description
- Verwaltungsgemeinschaft der freien Stadt Danzig. Mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 die Gerichtsverfassung, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung aufgehoben. Zur Erhaltung der Rechtsordnung hat sich die Verwaltung der Freien Stadt Danzig gebildet. Verfassung und Regierungserklärung der freien Stadt Danzig.
- Meta Keywords
- Freistaat Danzig Danziger Bundeswahlgesetz Massenprozess Auslieferentscheid Dr. Koch Haftbefehl Ausweis Gesetzestext Zusatzprotokoll